Der Bezirksverband Bergedorf der Piratenpartei hat die Forderung des
Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, nach einer
sofortigen Errichtung von Internetsperren in Deutschland in der Neuen
Osnabrücker Zeitung mit Bestürzung aufgenommen.
Obwohl die von der Koalition vereinbarte Aussetzungsfrist für Netzsperren am
28.
Februar 2011 ausgelaufen ist, hat der Bezirksverband nicht damit gerechnet, dass
diese nun
gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung durchgesetzt werden soll.
Zwar begrüßt der Bezirksverband die Absage von Innenminister de Maiziére so wie
die
am 22. Feruar 2011 vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und
Zensur eigereichten Verfassungsbeschwerde, will sich aber nicht mehr auf die
Versprechungen der Regierung verlassen und aktiv gegen eine schleichende
Etablierung
einer umfassenden Medienzensur vorgehen.
Der Bezirksverband Bergedorf der Piratenpartei hat sich deshalb dazu
entschlossen, gemeinsam mit einem global agierenden Internetdienstleister einen sog.
TOR-ExitNode zu betreiben. "Durch die aktive Unterstützung des TOR-Netzwerks
wollen wir einen Beitrag gegen Zensur und Überwachung leisten und das Recht der
Bürger auf eine freie und neutrale Kommunikation stärken." meint Jan Penz (Ab
24. März 2011 Abgeordneter der Piratenpartei in der Bezirksversammlung
Bergedorf).
TOR ist ein Netzwerk aus anonymen Servern, welches es den Menschen ermöglicht,
ihre Privatsphäre und Sicherheit im Internet zu verbessern. Durch die mehrfache
Weiterleitung des Datenverkehrs über viele Systeme, über Länder- und
Kontinentgrenzen hinweg, wird eine Überwachung der privaten Kommunikation und
auch die Zensur der abgerufenen Webseiten praktisch unmöglich gemacht.